Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

(1) Für alle, auch künftige Bestellungen durch uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Ergänzungen, Änderungen sowie entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn bevollmächtigte Vertreter beider Vertragspartner bestätigen dies schriftlich. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis von Änderungen oder entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. Bei sich widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jeden Fall unsere Bestimmungen, soweit sie den Bestimmungen des Lieferanten nicht widersprechen, gültig.

(2) Der gesamte Schriftverkehr ist mit unserer Auftrags-, Kommissions- oder Bestellnummer zu versehen.

2. Bestellungen

(1) Nur schriftlich erteilte Bestellungen haben Gültigkeit. Mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

(2) Der Lieferant hat die Aufträge selbst auszuführen, es sei denn, wir haben der Beauftragung eines Subunternehmers zugestimmt oder der Erwerb von Materialien oder Teilen durch den Lieferanten ist üblich oder zur Ausführung unserer Bestellung erforderlich.

(3) Zusätzliche, im Auftragsumfang nicht enthaltene Arbeiten dürfen nur ausgeführt werden, wenn sie zuvor durch uns beauftragt wurden. Nachtragsangebote und Auftragserweiterungen sind auf der Basis des Hauptauftrages zu kalkulieren. Hierfür gelten ebenfalls sämtliche Vereinbarungen und Konditionen des jeweils erteilten Auftrages. Auf unser Verlangen ist die Kalkulationsgrundlage des Hauptauftrages und der Nachtragsangebote und Auftragserweiterungen offen zu legen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise. Sie schließen die Kosten der Belieferung frei unserer Lieferanschrift, Verpackung und Versicherung sowie gegebenenfalls zu entrichtende Zölle und Abgaben ein. Etwaige Preiserhöhungen müssen von uns schriftlich anerkannt werden. Bei einer wesentlichen Senkung der Gestehungskosten sind wir berechtigt, einen entsprechenden Preisnachlass zu verlangen.

(2) Bei Lieferung von Maschinen und Anlagen übernimmt der Lieferant auf unser Verlangen die Aufstellung und Inbetriebsetzung. Werden die dafür notwendigen Vorrichtungen vom Lieferanten gestellt, so sind die hierfür anfallenden Kosten im Angebot enthalten. Fallen zur Auftragsausführung für den Lieferanten noch zusätzliche Entwicklungsarbeiten an, so übernehmen wir hierfür entsprechende Kosten nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Leistungserbringung innerhalb von 90 Kalendertagen. Bei Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen kann ein Abzug von 3 % Skonto vorgenommen werden. Die Zahlungsfristen beginnen mit Zugang der prüffähigen Abschlags-, Teil- oder Schlussrechnung bei der in der Bestellung angegebenen Adresse. Wir sind grundsätzlich berechtigt mit Scheck zu bezahlen. Als Tag der Zahlung gilt bei Zahlung per Scheck der Tag der Absendung des Schecks. Als Tag der Überweisung von einem Konto der Tag der Abgabe oder Absendung des Zahlungsauftrages an ein Geldinstitut.

(4) Wir sind zur Aufrechnung gegenüber dem Lieferanten berechtigt.

(5) Der Lieferant ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts setzt weiter voraus, dass die Ansprüche des Lieferanten aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

(6) Für jede Lieferung ist eine separate Rechnung in 2-facher Ausfertigung zu erstellen. Wir sind nur dann verpflichtet, Rechnungen zu bearbeiten, wenn sie unsere Bestellnummer enthalten und ihnen ein geeigneter Leistungsnachweis beigefügt ist.

(7) Die Abtretung von Forderungen, die dem Lieferanten gegen uns zustehen, sind nur mit unserer Zustimmung wirksam. Sollte eine solche Abtretung gleichwohl wirksam sein, können wir jedoch mit schuldbefreiender Wirkung an den Lieferanten als bisherigen Gläubiger leisten.

(8) Auslandsüberweisungen an den AN Der AG wendet für Auslandsüberweisungen an den AN generell die so genannte Share-Regelung an. „Share“-Regelung = Die Entgelte und Auslagen bei seinem Kreditinstitut trägt der AG, die übrigen Entgelte und Auslagen trägt der AN (Begünstigter).

 

4. Lieferungen – Gefahrübergang

(1) Der Lieferant liefert frei der jeweils von uns genannten Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Eingang der Ware am Bestimmungsort auf uns über. Der Lieferant hat die für uns bestimmten Waren so abzufertigen und zu verpacken, dass die Transportunternehmen nicht berechtigt sind, Haftungen für Transportschäden abzulehnen.

(2) Jeder Lieferung sind Lieferscheine und Versandanzeigen in zweifacher Ausfertigung beizulegen. Bei anders lautenden Versandanschriften als unserer eigenen ist uns am Tag der Auslieferung ein Lieferschein zuzusenden.

(3) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit bzw. Lieferfrist ist bindend. Sie bezieht sich auf den Wareneingang bei der in der Bestellung angegebenen Lieferadresse. Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung an. Der Lieferant ist zu Teillieferungen nicht berechtigt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart ist. Ist dies der Fall, so sind Teil- oder Restlieferungen entsprechend zu kennzeichnen. Vor dem Liefertermin sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.

(4) Falls gleich aus welchem Grund – Verzögerungen bei der Belieferung zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen, sobald dies für ihn erkennbar ist. Unsere sonstigen Rechte im Fall der Lieferverzögerung werden hierdurch nicht berührt.

(5) Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine sind wir, unbeschadet sonstiger Ansprüche, berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Befindet sich der Lieferant im Verzug, können wir neben oder statt der Lieferung Schadensersatz geltend machen.

(6) Das Eigentum geht zum Zeitpunkt der Warenannahme auf uns über; ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.

(7) Anfallende Leergebinde, Rückstände, Abfall und Restmengen sind kostenlos vom Lieferanten zurückzunehmen. Soweit die Abfallentsorgung nicht anderweitig vertraglich geregelt ist, sind vom Lieferanten sowohl ungefährliche als auch gefährliche Abfälle, Rückstände etc. entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), auf eigene Verantwortung und eigene Kosten zu entsorgen. Die Kosten sind in den vereinbarten Preisen enthalten. Entsprechende Entsorgungsnachweise von zertifizierten Entsorgern (§ 53 - § 57 KrWG) sind projektbezogen unaufgefordert an uns zu übergeben. Unsere Ziele und Maßnahmen des Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001 sind zu beachten.

(8) Unsere Zustimmung zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen berührt die alleinige Verantwortung des Lieferanten im Hinblick auf den Leistungsgegenstand nicht. Das gilt auch für Vorschläge, Empfehlungen und sonstige Mitwirkungen unsererseits.

(9) Nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung haben wir bzw. unsere Mitarbeiter und/oder dessen Unterauftragnehmer, um unter anderem den Fertigungsstand, die Verwendung von geeignetem Material, den Einsatz der erforderlichen Fachkräfte und die fachgerechte Ausführung der bestellten Leistung zu überprüfen, das Recht Inspektionen durchzuführen. Solche Inspektionen erfolgen ohne jedwede rechtliche Wirkung hinsichtlich einer etwaigen Abnahme; eine Inspektion ersetzt weder eine Abnahme, noch beschränkt sie in irgendeiner Weise die alleinige Verantwortung des Lieferanten hinsichtlich seiner Leistungen, insbesondere kann daraus kein Einwand eines Mitverschulden unsererseits hergeleitet werden.

(10) Der Lieferant sichert zu, dass für jede Bestellung Ersatz- und Verschleißteile für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach Gewährleistungsende verfügbar sind.

(11) Es ist Sache des Lieferanten vor Annahme der Bestellung zu prüfen, ob die in der Bestellung genannten Gegenstände und/oder deren Bestandteile im Herkunftsland, Bestimmungsland und/oder allen Transitländern als gefährliche Güter (z.B. Farben, Klebstoffe, Chemikalien oder entzündliche, oxidierende explosionsgefährliche, brennbare, giftige, radioaktive, ätzende oder zur Selbsterhitzung neigende Güter) einzustufen sind. In solchen Fällen hat der Lieferant uns unverzüglich und umfassend zu informieren. Spätestens mit seiner schriftlichen Auftragsbestätigung hat der Lieferant uns die nach gesetzlicher Vorschrift zu deren Versendung notwendigen verbindlichen Erklärungen korrekt ausgefüllt und rechtsverbindlich unterzeichnet zuzusenden.

(12) Bei der Verpackung, Kennzeichnung und Deklaration von gefährlichen Gütern ist der Lieferant zur Beachtung der jeweils national und international gültigen Vorschriften verpflichtet, insbesondere Seefracht Gefahrgutverordnung – Sea IMDG Code Luftfracht UNICAO IATA RAR US-Dot Bahnfracht EVO/RID sowie Gefahrgutverordnung – Schiene Straße ADR sowie Gefahrgutverordnung – Straße Allgemein Gefahrstoffverordnung Auch etwaige abweichende und/oder zusätzliche nationale Vorschriften des jeweiligen Empfangslandes sind zu beachten, wenn das Empfangsland in der Bestellung benannt wurde.

(13) Der Lieferant ist für alle Schäden verantwortlich, die als Folge unrichtiger Angaben in den verbindlichen Erklärungen oder deshalb eintreten, weil bestehende Vorschriften bei der Behandlung (Verpackung, Versand, Lagerung usw.) gefährlicher Güter nicht beachtet wurden.

 

5. Gewährleistung – Mängelrügen

(1) Die gelieferten Erzeugnisse werden von uns innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen hin untersucht. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel können bis zum Ablauf von 10 Kalendertagen seit Wareneingang gerügt werden, verdeckte Mängel innerhalb von 10 Kalendertagen ab Entdeckung. Bezahlung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgerecht und fehlerfrei.

(2) Der Lieferant übernimmt in vollem Umfang die Gewähr für eine mängelfreie, dem Stand der Technik entsprechende Ausführung. Sind einzelne Stichproben einer Sendung mangelhaft, können wir die gesamte Sendung zurückweisen. Gelieferte Erzeugnisse müssen zeichnungsgerecht sein und unseren jeweiligen Spezifikationen entsprechen, sowie fachgerecht verpackt und für den Transport gesichert sein. Etwaige Anweisungen über Aufstellung und Instandhaltung sowie Betriebsanleitungen sind mitzuliefern.

(3) Bei Mangelhaftigkeit der Ware sind wir berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, Nacherfüllung durch Nachlieferung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl auf Kosten des Lieferanten zu fordern. Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Kommt der Lieferant diesem Verlangen nicht innerhalb einer von uns zu setzenden, angemessenen Frist nach, so können wir den Preis mindern, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Letzteres gilt nicht, wenn der Lieferant nachweist, dass er die Mangelhaftigkeit der Ware nicht zu vertreten hat.

(4) Wir sind außerdem berechtigt, nach Fristablauf, in dringenden, mit dem Lieferanten abzustimmenden Fällen auch vor Fristablauf, den Mangel analog § 637 BGB auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen.

(5) Treten wir wegen eines Mangels der Ware vom Vertrag zurück, so hat uns der Lieferant die Vertragskosten auch dann zu ersetzen, wenn er den Mangel nicht zu vertreten hat.

(6) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(7) Alle in Angeboten, technischen Spezifikationen, Prospekten usw. gemachten Angaben des Lieferanten zur Beschaffenheit der Leistung werden, soweit sie nicht den Vertragsgrundlagen widersprechen, Gegenstand des Vertrages und stellen vereinbarte Beschaffenheiten im Sinne von § 434 BGB dar. Zugleich übernimmt der Lieferant für diese Beschaffenheit eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 BGB), nach der er, wenn die betreffende Beschaffenheit innerhalb der Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche nicht erreicht werden sollte, haftet. Diese Haftung erfasst auch die Verpflichtung des Lieferanten den uns entstandenen Schaden (z. B. wegen Ausbau des mangelhaften und Einbau eines mangelfreien Materials, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, Beschädigung Leistungen Dritter etc.) auszugleichen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant den Mangel nicht zu vertreten hat.

 

6. Schadenersatzpflicht des Lieferanten

(1) Der Lieferant haftet ohne Einschränkung, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, für alle Schäden, die uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen entstehen.

(2) Weiterhin bestätigt der Lieferant mit der Auftragsübernahme eine Haftpflichtdeckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden von € 2.500.000,00 oder die gleichwertige Summe in einer Fremdwährung. Eine entsprechende Bestätigung des Versicherers ist zusätzlich jährlich einzureichen.

(3) Übernimmt der Lieferant die Aufstellung bzw. die Montage des Liefergegenstandes, so übertragen wir ihm die Verkehrssicherungspflicht. Der Lieferant hat im Rahmen des Auftrages sämtliche Gefahrenstellen zuverlässig abzusichern und ist damit jedem Dritten gegenüber deliktsrechtlich verantwortlich. Uns obliegt die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten. Der Lieferant stellt uns im Rahmen seiner Verantwortlichkeit von jeder Haftung frei.

(4) Der Lieferant ist für alle Schäden, die im Zusammenhang mit seinen Leistungen durch Verstoß gegen umweltschutzrechtliche Bestimmungen (wie z.B. Immissionsschutzgesetze, Altöl- und Wasserhaushaltsgesetze, Abfallbeseitigungsgesetze und/oder dazu ergangener Verordnungen) entstehen. Er hat uns in diesem Zusammenhang von sämtlichen etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen. Darüber hinaus hat er für den bei uns entstandenen Schaden aufzukommen.

 

7. Produkthaftung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung freizustellen, wenn und soweit er für das Produkt nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(2) Darüber hinaus haben wir Anspruch auf Erstattung aller Aufwendungen, die wir insbesondere im Zusammenhang mit deswegen von uns veranlassten Rückrufaktionen haben; über Art und Umfang von Rückrufaktionen werden wir den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar, zuvor unterrichten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

(3) Entsprechendes gilt, soweit Produktfehler auf Leistungen von Vorauftragnehmern oder Subunternehmern des Lieferanten zurückzuführen sind.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, sich ausreichend gegen Produkthaftung versichert zu halten und uns dies auf Verlangen jederzeit schriftlich nachzuweisen, insbesondere durch schriftliche Bestätigung des Versicherers des Lieferanten.

 

8. Rechte Dritter

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

 

9. Auftragsunterlagen – Geheimhaltung

(1) Wir behalten uns an allen Zeichnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung gestellt haben, die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die genannten Unterlagen sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellungen zu verwenden. Soweit ein Umzeichnen von unseren Zeichnungen erforderlich wird, wird der Lieferant unseren Urheberrechtsvermerk anbringen. Nach Beendigung des Vertrages sind unsere Unterlagen uns unaufgefordert zurückzugeben.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, seine im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung angefallenen Unterlagen mindestens 10 Jahre ab Auslieferung an uns aufzubewahren.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, alle von uns erhaltenen Informationen technischer und nichttechnischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Muster und sonstige Unterlagen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben; Dritte sind auch mit dem Lieferanten verbundene Gesellschaften. Für technische Informationen aller Art gilt zusätzlich, dass sie nicht ins Ausland verbracht werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages. Sie gilt nicht für öffentlich bekanntes Wissen, dessen Bekanntheit nicht auf einer Vertragspflichtverletzung des Lieferanten beruht.

(4) Vom Lieferanten an uns überlassene Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, der Lieferant hat dies mit uns vor Annahme der Bestellung schriftlich vereinbart.

(5) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, ob und inwieweit für die Bestellung insgesamt oder teilweise staatliche Ausfuhrgenehmigungen erforderlich sind oder ähnliche gesetzliche oder behördliche Auflagen zu erfüllen sind oder sie US-amerikanischen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen.

 

10. Werkzeuge – Beigestellte Materialien

(1) Es dürfen ausschließlich kalibrierte Mess- und Prüfgeräte sowie Lehren verwendet werden.

(2) Werden dem Lieferanten zur Erledigung Werkzeuge, Materialien und Teile beigestellt, so bleiben diese unser Eigentum und sind als solches zu kennzeichnen. Geht unser Alleineigentum an diesen Gegenständen durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unter, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass wir Alleineigentümerin der neuen Sache werden. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass wir die neue Sache dem Lieferanten bis zur Auslieferung zur Verwahrung überlassen.

(3) Werkzeuge, Materialien und Teile, die wir dem Lieferanten zur Ausführung überlassen, dürfen – ebenso wie das bestellte Erzeugnis selbst – ausschließlich zur Fertigung aufgrund unserer Bestellung verwendet werden.

11. Schadensersatzansprüche des Lieferanten

(1) Schadensersatzansprüche des Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(2) In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

12. Höhere Gewalt

(1) Werden wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Abnahme der Ware, gehindert, so werden wir von unserer Leistungspflicht für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit frei. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Annahme unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele dafür sind Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel und wesentliche Betriebsstörungen. Dauern diese Hindernisse mehr als drei Monate an, ist jede Partei zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(2) Unser Rücktrittsrecht bei Fällen höherer Gewalt im Betrieb des Lieferanten, die ihm die Leistung nicht nur kurzfristig unmöglich machen, bleibt unberührt.

 

13. Veröffentlichungen

(1) Veröffentlichungen jeglicher Art über das Bauvorhaben durch den Lieferanten oder durch Dritte mit seiner Einwilligung sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zulässig. Dies gilt insbesondere auch für die Benennung des Bauvorhabens als Referenzobjekt. Als Veröffentlichungen in diesem Sinne gelten auch die Beschreibung der Bauausführung, die Bekanntmachung und Weitergabe von Zeichnungen, Berechnungen, Leitungsverzeichnissen oder anderer Unterlagen, ferner Lichtbild-, Film-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen.

(2) Der Lieferant ist zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten hinsichtlich aller ihm bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Kenntnisse oder Informationen über das Bauvorhaben verpflichtet, soweit diese Kenntnisse nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und soweit die Weitergabe von Informationen oder Kenntnissen nicht zur Durchführung des Vertrags zwingend erforderlich ist.

 

14. Geltung weiterer Bedingungen

(1) Wird zur Ausführung der Bestellung die Anwesenheit des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen auf unserem Gelände oder in unseren Räumen oder der unseres Auftraggebers erforderlich, so wird die jeweilige Hausordnung für betriebsfremde Beschäftigte Bestandteil des Vertrages.

 

15. Arbeitsschutz Der Lieferant ist verpflichtet auf seine Kosten eigenverantwortlich die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes – insbesondere eine Gefährdungsbeurteilung erstellen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen einleiten - unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, diese auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Umständen anzupassen. Weiter hat der Lieferant seine Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz gemäß den entsprechenden Vorschriften ausreichend und angemessen zu unterweisen. Tätigkeiten mit besonderen Gefahren hat er durch eine von ihm zu beauftragende geeignete Aufsichtsperson laufend zu überwachen. Der Lieferant stellt auf seine Kosten für seine Beschäftigten die erforderliche Schutzausrüstung und überwacht deren Nutzung. Sämtliche Maßnahmen (Gefährdungsbeurteilung nebst daraus resultierenden Maßnahmen, Überprüfungen, Unterweisungen, Überwachungen etc.) hat er zu dokumentieren und uns auf Verlangen vorzulegen.

 

16. Teilnichtigkeit Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen unserer Einkaufsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

 

17. Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anwendbares Recht (1) Als Erfüllungsort gilt der Ort der Lieferanschrift. (2) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der Niederlassung, die den Auftrag erteilt hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. (3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.